Statt CETA-Ratifizierung: Wasserwirtschaft und Gemeingüter vor weiterer Kommerzialisierung schützen

30. 11. 2022: Pressemitteilung Berliner Wassertisch/ Berliner Wasserrat

Der Bundestag wird am Donnerstag, 1. Dezember 2022 über das Ratifizierungsgesetz zu dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten abstimmen. Das Abkommen ist seit 2017 teilweise in Kraft und bezieht sich bislang ausschließlich auf die Bereiche, die in die alleinige Zuständigkeit der EU fallen. Bislang wird CETA nur vorläufig angewandt, ohne Paralleljustiz und die demokratisch fragwürdigen Ausschüsse. Erst wenn alle Mitgliedsstaaten den Vertrag unterschrieben haben, treten diese in Kraft. Derzeit fehlen außer Deutschland noch elf weitere Länder, sowie die EU und Canada.

Bereits im Vorfeld der geplanten Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Ratifizierung des umfassenden Handels- und Investitionsschutzabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) gab es ein breites gesellschaftliches Bündnis, an dem sich auch der Berliner Wassertisch und die Wassertafel Berlin-Brandenburg beteiligten. Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Umwelt- und andere gesellschaftliche Organisationen forderten die Abgeordneten auf, gegen die Ratifizierung von CETA zu stimmen. Denn der internationale Handel brauche Regeln, die gewährleisten, dass Demokratie, Menschenrechte sowie Klima- und Umweltstandards geachtet werden. Eine zukunftsweisende und nachhaltige Handelsagenda.

Ulrike von Wiesenau, Wasserrechts- und Gemeinwohlaktivistin: "Das sogenannte Freihandelsabkommen CETA hat, anders als der Name suggeriert, mit freiem Handel nichts zu tun. Es ist vielmehr ein Konzern-Ermächtigungsabkommen. Es werden dabei Gremien geschaffen, die außerhalb demokratischer Strukturen stehen. CETA schafft geheim tagende Ausschüsse, die umfassende Machtbefugnisse erhalten und nicht von den Parlamenten kontrolliert werden. Das Abkommen untergräbt die Rechtsstaatlichkeit, indem es eine Paralleljustiz für Konzerne schafft, die es diesen ermöglicht, Regierungen zu verklagen, wenn neue Gesetze ihren Interessen zuwiderlaufen. Wenn wir es ernst meinen mit dem Erhalt und dem Schutz des Wassers und der Gemeingüter, dürfen wir keine weiteren Kompetenzen aus der demokratischen Gestaltungshoheit geben. Statt CETA-Ratifizierung: Wasserwirtschaft und Gemeingüter in Zeiten der Krise vor weiterer Kommerzialisierung schützen!"

Hintergrund: Auch der Berliner Wassertisch hatte umfassend auf die Problematik des Abkommens hingewiesen: Zivilgesellschaftlichen Organisationen wurden im Vorfeld der ersten Lesung nicht einmal 24 Stunden zur Anhörung eingeräumt, auch zur Expertenanhörung waren sie, anders als die Vertreter der Industrie, nicht eingeladen. Zu kritisieren bleibt auch das Fehlen des Wortlauts der Interpretationserklärung zum Investitionsschutz: Obwohl diese als Voraussetzung für die zweite und dritte Lesung des Ratifizierungsgesetzes angekündigt worden war, ist die finalisierte Fassung noch eine Woche vor der entscheidenden Abstimmung weder der Öffentlichkeit noch den Bundestagsabgeordneten bekannt gewesen.

Pressekontakt: Ulrike von Wiesenau +49(0) 1573-4077795 |

BlackRock-Konferenz 2022: "Der „Schwarze Fels“. Auf den Spuren einer unbekannten Weltmacht - Wie BlackRock & Co. immer mehr die Welt beherrschen"

17.9. 2022: Pressemitteilung Berliner Wassertisch/Wasserrat zur BlackRock-Konferenz 2022 an der Universität Potsdam

"„Schwarzer Fels“ - Auf den Spuren einer unbekannten Weltmacht. Wie BlackRock & Co. immer mehr die Welt beherrschen." war die zweitägige Konferenz am 16./17. September im Audimax der Universität Potsdam überschrieben, auf der sich Wissenschaftler*nnen, Publizist*innen, Gewerkschafter*innen und Aktivist*innen mit BlackRock, dem größten Vermögensverwalter der Welt, beschäftigten. Zusammen mit Vanguard und State Street gehört BlackRock zu den ‚big three‘ der US-Finanzanleger. Veranstaltet wurde die Konferenz von der Initiative BlackRockTribunal in Kooperation mit der Universitätsgesellschaft Potsdam und der Sektion »New Work« des Senior Fellow-Network der Universität Potsdam. Sie knüpfte an eine im Spätsommer 2020 organisierte erste Konferenz im Konferenzzentrum der Freien Universität Berlin an, die maßgeblich von dem inzwischen verstorbenen Berliner Politwissenschaftler und Aktivisten Peter Grottian geprägt wurde.

Der Publizist und interventionistische Philosoph Dr. Werner Rügemer ging in seinem Referat auf den immer größeren wirtschaftlichen und politischen Einfluss des weltweit agierenden Konzerns ein. „Was die Einflüsse von Blackrock so gefährlich macht, ist die tiefe Vernetzung untereinander und mit allen Schlüsselbereichen der Wirtschaft. So sind Blackrock-Aktionäre nicht nur bei Internetgiganten wie Amazon, Facebook oder Google vertreten, sondern auch bei kreditgebenden Großbanken. Darüber hinaus sind sie Teilhaber bei international führenden Wirtschaftsprüfern und Ratingagenturen wie Moody’s. Inzwischen sind sie auch unmittelbar in der US-Regierung vertreten und beraten die EZB."

Wie das BlackRock-Tribunal 2020 möchte auch die Konferenz an der Potsdamer Universität 2022 weiter über diesen größten Vermögensverwalter der Welt samt seinem weltweiten Vernetzungsgeflecht informieren und sein Agieren einer möglichst breiten Öffentlichkeit bekannt machen. Dieses Mal insbesondere zu den Schwerpunktthemen Umwelt, Digitalisierung, Arbeit und Rente, bei denen BlackRock & Co. aktuell ihre Dominanz noch weiter auszudehnen versuchen. Gleichzeitig soll die Konferenz aber auch veranschaulichen, wie sich überall Gegenwehr gegen die verheerenden Folgen dieser beispiellosen Kapitalkonzentration formiert. „Wir müssen der immer krasseren Ungleichverteilung des Reichtums, den Schäden in der gesamten Gesellschaft, die Interessen des Gemeinwohls aller entgegenstellen“, sagt Prof. Dieter Wagner, Vorsitzender des Universitätsgesellschaft Potsdam, „das Recht auf eine menschenwürdige Arbeitswelt muss durchgesetzt werden.“

Zahlreiche Referate widmeten sich Widerstandsstrategien. Der Vorsitzende der Naturfreunde Deutschland, Uwe Hiksch, beschäftigte sich in seinem Beitrag mit den Greenwashing-Strategien des Finanzgiganten, der sich immer mehr als Vorreiter in Sachen Umweltschutz präsentiert. Für viel Aufmerksamkeit sorgte Blackrock-Chef Lerry Fink, als er im Januar 2020 die Konzernchefs der Welt zu mehr ökologischem Bewusstsein aufrief. Doch genauere Analysen ergeben, dass der Konzern auch weiterhin auf die klimaschädliche Kohle setzt.

Der Verdi-Gewerkschafter Orhan Akman ging in seinem digitalen Vortrag auf die Gegenwehr von Amazon-Beschäftigten ein. So unterstützte die Konferenz nach dem Vortrag des Verdi-Gewerkschafters Orhan Akman, der über den Widerstand von Amazon-Beschäftigten referiert hatte, eine Petition, die sich mit den Forderungen der Kolleg*innen solidarisiert.

Einen weiteren Schwerpunkt der Konferenz bildete das Thema Rentenprivatisierung, die von Blackrock und Co. vorangetrieben werden. Hier bieten sich weitere Anknüpfungspunkte für Widerstandsstrategien. So regte Gotthard Krupp vom Verdi-Vorstand eine Kampagne gegen diese Rentenprivatisierung an, die Millionen Menschen betreffen würde.

BlackRock-Aktivistin Ulrike von Wiesenau sprach von einem großen Erfolg der Konferenz. Von ihr sei vor allem durch die zahlreichen Gewerkschaften und Initiativen, die in die Vorbereitung einbezogen wurden, ein großer Impuls ausgegangen. So unterstützte die Konferenz nach dem Vortrag des Verdi-Gewerkschafters Orhan Akman, der über den Widerstand von Amazon-Beschäftigten referiert hatte, eine Petition, die sich mit den Forderungen der Kolleg*innen solidarisiert.

Ulrike von Wiesenau, Pressesprecherin von "BlackRock-Tribunal": "Das US-Unternehmen BlackRock, gehört zusammen mit Vanguard und State Street zu den „big three“ der US-Finanzanleger, die untereinander aufs Engste verflochten sind. In Nachfolge des BlackRock-Tribunal 2020 verfolgt die BlackRock-Konferenz Spuren der unbekannten Weltmacht, stellt dar, wie BlackRock & Co immer mehr das Leben von uns allen bei Arbeit, Rente, Digitalisierung und Umwelt beherrschen. Da die meisten Regierungen aber dem immer größeren Einfluss dieser Schattenbanken nichts entgegensetzen, geht es jetzt vor allem darum, Forderungen an Politik und Wirtschaft zu formulieren und Strategien zu entwickeln, wie eine wirksame, international organisierte, Gegenwehr aussehen könnte. Die Arbeit gegen BlackRock und Co wird eine Fortsetzung finden."

Die Konferenz fand am 16.9. von 13:30 - 18:30 und am 17.9. von 10:00 -18:00 Uhr im Audimax der Universität Potsdam, Campus Am Neuen Palais 10, 14469 Potsdam statt. www.blackrocktribunal.de

Pressekontakt: Ulrike von Wiesenau presse@blackrocktribunal.de | +49(0) 1573-4077795 |

Ulrike von Wiesenau, BlackRock-Aktivistin und Pressesprecherin von "BlackRock-Tribunal"

Dr. Werner Rügemer, Publizist und interventionistischer Philosoph

Orhan Akman, Verdi-Gewerkschafter und Kandidat für den Verdi-Bundesvorstand