Gründungsversammlung des Berliner Wasserrats

PM: Über 40 Personen, zumeist Vertreterinnen und Vertreter von Initiativen und Organisationen, haben gestern mit dem Berliner Wassertisch den Auftakt zur Gründungsversammlung des Berliner Wasserrates (Arbeitstitel) gesetzt. Erste Stellungnahmen wurden eingebracht u.a. von Vertretern des Berliner Energietisches, der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW), des Verbands Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), vom Ökowerk Berlin und Genossenschaft von unten. Weitere Initiativen und Verbände werden in den nächsten Sitzungen folgen.

"Nach Rekommunalisierung: Demokratisierung" Mit dem überteuerten Rückkauf der privaten Anteile ist das Ende des Weges zur Rekommunalisierung noch nicht erreicht. Viele umweltpolitische und soziale Aufgaben sind liegen geblieben. Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie sind das Vermächtnis des erfolgreichen Berliner Wasser-Volksentscheids. Mit der Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe besteht jetzt die einzigartige Chance, ein Modell der Beteiligung zu entwerfen. Der Berliner Wasserrat, Gremium der Bürgerbeteiligung, soll Informations-, Mitwirkungs- und Mitentscheidungsrechte über die Unternehmensziele und die Grundsätze der Unternehmensführung der Berliner Wasserbetriebe haben. Wie der Wasserrat zusammengesetzt sein soll und wer in welchem Verfahren seine Mitglieder wählen soll, wird eine entscheidende Frage des weiteren gesellschaftlichen Diskurses in den nächsten Sitzungen sein.

Der Berliner Wassertisch hat zur inhaltlichen Verständigung der Akteure und zur modellhaften Orientierung im September 2013 den Entwurf einer "Berliner Wassercharta" vorgestellt. Erste Eingaben zur weiteren Ausarbeitung konnten bereits in der gestrigen Gründungssitzungssitzung diskutiert werden.

Die nächste Arbeitssitzung des Berliner Wasserrates wird am 30. Januar 2014 stattfinden, Gegenstand der Sitzung werden die Organisationsstruktur der Berliner Wasserbetriebe und die Einbindung der Bürgerbeteiligung sein.

Gerlinde Schermer: „Als erste Aufgabe nehmen wir uns vor, den Dialog zwischen Experten und Bürgerinitativen zu organisieren und darauf aufbauend eine breite öffentliche Debatte unter allen Interessierten für den 'Wasserrat' anzustoßen. Am Ende dieses Dialogprozesses werden dann klar definierte Mitbestimmungsrechte stehen, die über die bisher bekannten Modelle hinausgehen."

Dorothea Haerlin: „In Weiterentwicklung des 'Observatoire de l'eau' in Paris, ausgehend von den in Neapel gemachten Erfahrungen bei der Rekommunalisierung der Wasserversorgung sind wir der Auffassung, dass der Berliner Wasserrat nicht nur eine beobachtende, sondern eine direkt mitbestimmende und kontrollierende Funktion hat."

Ulrike von Wiesenau: „Auf die Rekommunalisierung muss eine Demokratisierung folgen. Mit der Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe besteht jetzt die einzigartige Chance, ein Modell der Beteiligung in Gestalt eines Berliner Wasserrates zu entwerfen. Mit einer am Gemeinwohl orientierten Wasserversorgung in Berlin muss es künftig klare Regelungen über die Organisationsstruktur und die Mitbestimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger geben."

RBB-Sendung zur Gründungsversammlung des Berliner Wasserrates  von Anna Corves